Kroatien, Bregana, 18.09.2015
Tausende Flüchtlinge, hauptsächlich aus Syrien, Afghanistan, Pakistan und den Irak, fliehen zur Zeit über die sogenannte Balkanroute.
Hier: Flüchtlinge warten an der kroatisch-slowenischen Grenze, die von der slowenischen Polizei Blockiert wird. 
Foto: Roland Geisheimer / attenzione

Fuck You Frontex!

2004 als gemeinsame europäische Grenzschutzagentur mit Sitz in Warschau gegründet. Operationsgebiet: Luft-, See- und Landgrenzen der EU. Aufgabe vor allem: Unterstützung und Schulung der nationalstaatlichen Grenzpolizei, die Analyse von Fluchtbewegungen, um die EU auf die »Gefahren« durch Flüchtlinge vorzubereiten. Finanziert wird Frontex von den EU-Mitgliedsstaaten sowie Norwegen, Irland und Island. Die Verwendung des Budgets, derzeit mit steigender Tendenz ca. 160 Millionen Euro jährlich, unterliegt keiner Kontrolle seitens der EU. Nicht nur das Budget, auch die Operationen werden nicht durch neutrale Stellen kontrolliert, weswegen Frontex immer wieder in die Kritik geraten ist, vor allem nachdem massive Verstöße gegen die Grund- und Menschenrechte bekannt wurden, die von Hilfsorganisationen wie Amnesty International oder ProAsyl dokumentiert sind. Dazu gehören sogenannte Pushback-Aktionen, bei denen Grenzschützer_innen mit logistischer Hilfe von Frontex Flüchtlinge auf dem Meer abfangen und zur Rückfahrt zwingen – ein völkerrechtswidriges Vorgehen. Die etwa 250 Frontex-Angestellten arbeiten permanent daran, Schwachstellen des europäischen Grenzregimes zu ermitteln, und gleichzeitig unterschiedliche Akteure von der Grenzpolizei, dem Zoll und Militär, über die Politik bis hin zu den Geheimdiensten, miteinander zu koordinieren, um die Grenzen möglichst undurchlässig zu halten.

»Wenn wir ein Boot retten, bin ich mir sicher, dass woanders gerade ein zweites untergeht.«
Ingo Werth, Kapitän Sea-Watch

»Es geht darum, den Menschen­handel von Schleppern, brutalen Schleppern, zu unterbinden.«
Angela Merkel

»Um die illegale Einwanderung zu bekämpfen, darf man nicht zu gutherzig sein. Im Gegenteil: gemein muss man sein, streng und gesetzestreu.«
Roberto Maroni, italienischer Innenminister, 2009

»In den vergangenen zwei Wochen wurde das ›Alarm Phone‹ von Flüchtlingen in vier Notfällen im Ägäischen Meer angerufen. Sie waren maskierten Spezialeinheiten der Küstenwachen begegnet, die sie mitten auf dem Meer zwischen der Türkei und griechischen Inseln attackiert haben. […] Nach
den Angriffen wurden sie auf den treibenden und/oder sinkenden Booten stundenlang allein zurückgelassen, bis die türkische Küstenwache sie rettete.«

Pressemitteilung von »Alarm Phone«, 5. August 2015